Bundestag diskutiert Abschaffung der Hotelmeldescheine

Eineinhalb Milliarden Blatt Papier – so viel kommen durch die Meldescheine in Hotels in zehn Jahren zusammen. Eine Zettelwirtschaft, die nach Ansicht des tourismuspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marcel Klinge, abgeschafft werden soll. „Das zwingend händische Unterschreiben von Meldescheinen, aber vor allem die Aufbewahrungs- und Vernichtungspflichten dieser Dokumente, sind aus meiner Sicht nicht mehr zu rechtfertigen. Aufwand und Nutzen dieser Prozedur stehen in keinem Verhältnis zueinander.“

Einige Parteien haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung eines digitalen Meldescheines zu prüfen, der die eigenhändige Unterschrift des Gastes überflüssig macht. Das könnte das Check-in im Hotel wesentlich vereinfachen oder gar ganz überflüssig machen, etwa durch Zimmercodes auf dem Smartphone.

Notwendig ist dafür eine Änderung des Meldegesetzes. Derzeit verpflichten die Paragraphen 29 und 30 des Bundesmeldegesetzes alle Beherbergungsbetriebe in Deutschland dazu, ihre Gäste beim Check-in Meldescheine unterzeichnen zu lassen. Diese Zettel sind ein Jahr lang aufzuheben und zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen. Das soll eigentlich der Sicherheit dienen und bei der Strafverfolgung helfen, wird allerdings kaum genutzt. Der Bundestag hat den Antrag nicht weiter diskutiert, sondern direkt in den Ausschuss verwiesen. Dort stehen die Chancen auf eine Abschaffung der Meldescheine in der bisherigen Form nicht schlecht.